Pressemitteilung der CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Laatzen:

Auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung steht ein Satzungsentwurf der Verwaltung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und einer Anhebung der Grundsteuer um 10 Prozentpunkte. Nach Mitteilung des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Christoph Dreyer sollen diese beiden Tagesordnungspunkte nach Vorschlag der Verwaltung jeweils einzeln beraten und beschlossen werden. Hierin sieht der CDU-Fraktionschef eine große Gefahr: „Ich befürchte, dass die Region einen Beschluss zur Anhebung der Grundsteuer durchwinkt, aber unseren Beschluss zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge dann anschließend wieder einkassiert!“ Das darf nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerd Klaus nicht passieren. Um dies zu verhindern, haben die beiden Ratspolitiker zusammen mit ihren Fraktionen gestern eine geniale Idee entwickelt: Wir beschließen, dass es die Grundsteueranhebung ausdrücklich nur in Verbindung mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gibt. „Damit wollen wir endlich und rechtssicher die Laatzener StraBS im Altpapier entsorgen“, betont Dreyer.

2019-09-04 Hebesatzsatzung und Straßenausbaubeiträge
2019-09-05 Veränderung der Tagesordnung Ratssitzung